Rechtsprechung
| BVerwG, 09.09.1996 - 7 B 262.96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulassung einer Revision wegen Rechtsgrundsätzlichkeit der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Frage des Beruhens einer durch den SMAD-Befehl Nr. 64 bestätigten Enteignung auf besatzungshoheitliche Grundlage
Verfahrensgang
- VG Gera, 12.07.1996 - 3 K 1528/95
- BVerwG, 09.09.1996 - 7 B 262.96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.06.1994 - 7 C 58.93
Vermögensfragen - Klagebefugnis - SMAD-Enteignung - Gesellschafter - Enteignung - …
Auszug aus BVerwG, 09.09.1996 - 7 B 262.96
Selbst wenn der umstrittene Vermögenswert vor der Enteignung im Jahre 1948 nicht erneut beschlagnahmt worden sein sollte, würde dies an der Bestätigung der Enteignung im Befehl Nr. 64 und der damit von der Besatzungsmacht übernommenen Verantwortung auch im Einzelfall nichts ändern (vgl. BVerwGE 96, 183 [BVerwG 30.06.1994 - 7 C 58/93]). - BVerwG, 08.11.1994 - 7 PKH 9.94
Enteignung - Besatzungshoheitliche Grundlage - Enteignete Grundstück - …
Auszug aus BVerwG, 09.09.1996 - 7 B 262.96
Diese Frage ist jedoch ohne weiteres zu bejahen; in diesem Sinne hat der beschließende Senat bereits entschieden (vgl. Beschluß vom 8. November 1994 - BVerwG 7 PKH 9.94 - Buchholz Nr. 112 § 1 Nr. 31 = VIZ 1995, 97).